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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Renten-Briefe der CDU für 380 000 Mark
... ...werde die CDU sieben Millionen Briefe an 'alle Rentnerinnen
und Rentner' verschicken ... . ... Die Brief-Aktion kostet nach Angaben
der CDU-Generalsekretärin 380 000 Mark und wird von der Bundespartei
finanziert. Die Sammlung der Adressen sei entsprechend den Datenschutzgesetzen
erfolgt, ... . In Gegenden, wo demnächst Kommunal- oder Landtagswahlen
anstehen, erhielt die CDU die Daten der Renter teilweise direkt von den
Meldeämtern. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
erklärte unterdessen, sie werde der CDU für ihre Kampagne keine Anschriften
zur Verfügung stellen." Mopo 7.7.99 S. 6
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"Hamburg stimmt im Bundesrat nicht für
Fußfessel / Dissens in der Koalition
Im Streit um die sogenannte elektronische Fußfessel für
verurteilte Straftäter wird sich Hamburg bei einer Abstimmung im Bundesrat
enthalten." BerlZtg 7.7.99 S. 5
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"Kreative Kollegen / Wirtschaftsspionage / Spionen wird es oft viel zu leicht gemacht. Dabei lassen sich vertrauliche Unternehmensdaten einfach schützen" DM 7/1999 S. 32 ff.
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LOKALES
Hessen:
"Videoüberwachung von Schulhöfen
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) will Schulhöfe
und einsame Busstationen mit Videokameras überwachen lassen."
MoPo 7.7.99 S. 2
Kommentar:
"Nichtstun in Berlin / Kameras verjagen Kriminelle
... Für uns Berliner ist das Thema nicht neu. Allerdings
fand die hiesige Debatte längst ihr senats-typisches Ende: Nach
dreijährigem Gezänk einigte man sich aufs Nichtstun. Die CDU
hatte sich wieder mal nicht durchsetzen können. Fleißig sekundiert
von Grünen und Datenschützern war es den Video-Bedenkenträgern
aus der SPD gelungen, die Idee als Orwellsche Schreckensvision zu denunzieren.
Ein Sieg der Ideologen - zum Nutzen der Kriminellen. Womit haben die
Berliner das nur verdient?" MoPo 7.7.99 S. 4
"Bald auf Video: Schulhof & Wartehaus" taz 7.7.99 S. 6
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Berlin:
"Bis zu 2 000 Sozialhilfeempfänger betrügen die Bezirksämter / Erster Datenabgleich bundesweit / Weniger als ein Prozent Verdächtige" BerlZtg 7.7.99 S. 21
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